Freikauf der Rumäniendeutschen

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„Bisher habe ich keine einzige richtige Zahl gefunden“ – Deutschlands Verhandlungsführer über den Freikauf der Rumäniendeutschen im Zeitraum 1967 – 1989

 

 

Einleitung

 

Haben Sie schon mal von der „Geheimsache Kanal“ gehört?

Wissen Sie, wer „Eduard“ war oder ist?

 

Bis vor kurzem wäre es mir ergangen wie Ihnen. Ich hätte beide Fragen mit „Nein“ beantworten müssen.

 

Was hinter den beiden Bezeichnungen steckt, habe ich erst vor einigen Wochen erfahren:

in Neuss, einer Stadt ganz in der Nähe Düsseldorfs.

 

Dort wohnt und arbeitet ein heute über 80-jähriger Herr: Dr. Heinz-Günther Hüsch. Was er mir am 21. November 2009 in einem fast vierstündigen Interview gesagt hat, darüber möchte ich Ihnen heute berichten. Die Auskünfte, die ich von ihm erhalten habe, sind von großer Tragweite. Sie bringen Licht in eine Sache, über die zwar viel gesprochen und geschrieben wurde, über die aber niemand so gut Bescheid weiß wie Dr. Hüsch: den Freikauf der Rumäniendeutschen in den Jahren des Kommunismus.

 

Dr. Hüsch war fast ein Vierteljahrhundert lang Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland mit Rumänien: von 1968 bis 1989.

 

1968 hat ihn die damalige Bundesregierung unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger damit beauftragt. Auf die Regierung Kiesinger folgten die Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl. Dr. Hüsch blieb unter allen Bundesregierungen – egal welcher Couleur -  deutscher Verhandlungsführer. Seine Mission endete erst mit dem Sturz des Ceausescu-Regimes in Rumänien im Jahre 1989.

 

 

Wer ist Dr. Heinz-Günther Hüsch?

 

Dr. Heinz Günther Hüsch ist seit 53 Jahren Rechtsanwalt. Zehn Jahre lang war er Abgeordneter in Düsseldorf, im Landtag von Nordrhein-Westfalen, danach 16 Jahre lang Bundestagsabgeordneter in Bonn. 1990 hat er sich aus der Bundespolitik zurückgezogen. Seine politische Heimat war und ist die CDU. Er ist überzeugter Katholik. Seine Kanzlei befindet sich in Neuss, im Geburtshaus des berühmten Kölner Kardinals Joseph Frings. Dr. Hüsch war bei ihm Ministrant. Über sich selbst sagt er: „Ich bin schwarz wie die Nacht.“

 

 

Beauftragung durch die Bundesregierung

 

Seinen offiziellen Auftrag, mit Rumänien über die Ausreise der Deutschen zu verhandeln, erhielt Dr. Hüsch im Januar 1968 von Gerd Lemmer. Lemmer war damals Staatssekretär im Bundesministerium für Vertriebene und Flüchtlinge. Was seine Verhandlungen mit Rumänien betraf, bestand Dr. Hüsch gegenüber der Bundesregierung auf folgenden Bedingungen:

I/A/041: „Ich bin Anwalt, nicht Politiker, nicht Abgeordneter. Und ich unterliege ausschließlich anwaltlichen Regelungen. Das heißt, ich werde, wenn ich handeln soll, in der Entscheidung, wie ich handle, frei. Was ich verhandle, das ist ein anderer Punkt. Aber methodisch habe ich Freiheit. Ich muss mich darauf verlassen können, jederzeit den unmittelbaren Zugriff  auf Lemmer, nach Möglichkeit auch auf einen Minister zu bekommen.“

Lemmer akzeptierte diese Bedingungen. Was Dr. Hüsch nicht erhielt, das war ein schriftlicher Vertrag mit der Bundesregierung. I/A/057 „Weil dieses Geschäft ja zunächst mal  so risikoreich war – das vertrug keine schriftlichen Aufzeichnungen – im damaligen Zeitpunkt.“                 

 

Wichtig war, dass das Deutsche Rote Kreuz die Aktion unterstützte, aber nicht führen wollte.

 

In der Anfangszeit akzeptierte Rumänien nur Barzahlungen. I/A/077 „über die es zunächst keine anderen Belege gab.“ Protokolliert und dokumentiert wurden die Barzahlungen durch Dr. Ewald Garlepp. Er war Anwalt und Notar in Stuttgart und hatte die Aufgabe, Dr. Hüsch bei den rumänischen Verhandlungspartnern einzuführen.

 

Später wurde per Scheck gezahlt. Damit war die Nachweisproblematik geringer. Noch später folgte Zahlung per Überweisung.

 

 

Inhalt der Verhandlungen mit Rumänien

 

In den Verhandlungen, die Dr. Hüsch mit Rumänien führte, ging es im wesentlichen um zwei Themen:

Erstens sollte sich die rumänische Seite verpflichten, dass sie in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte Anzahl von Deutschen in die Bundesrepublik ausreisen lässt;

Zweitens sollte sich die deutsche Seite verpflichten, dass sie für jeden ausgereisten Deutschen einen bestimmten Betrag an Rumänien zahlt.

 

 

„Streng geheim“

 

In der Anfangsphase waren sich beide Seiten unsicher, ob sie der Gegenseite trauen konnten, ob die Gegenseite überhaupt in der Lage war, Vereinbarungen einzuhalten. Keine Seite gab sich zu erkennen.

 

I/A/097: „Die Rumänen erklärten von Anfang an: ‚Das ist alles streng geheim. In dem Moment, wo Sie das publizieren, ist die Sache zu Ende.’“

 

Auch die deutsche Seite hatte kein Interesse, die Sache in die Öffentlichkeit zu bringen, weil sie befürchtete, dass die Medien sie zerreden würden.

 

 

 

Mehr als 200 Verhandlungen

 

Seine Verhandlungsrunden mit der rumänischen Seite hat Dr. Hüsch nie gezählt.

 

I/B/135 „Ich schätze die Zahl auf mehr als 200. Und wenn ich die inoffiziellen Treffen hinzuzähle, geht das noch einmal steil nach oben bis 600 oder 1000.“

 

Inoffizielle Treffen gab es – meist am Tag vor der offiziellen Verhandlung -  mit dem jeweiligen Dolmetscher. Diese Gespräche liefen in deutscher Sprache.

Wenn der Verhandlungsführer da war, wurden die Gespräche in Englisch geführt. Die Absprache lautete: Aus den nicht-offiziellen Gesprächen durfte in den offiziellen nicht zitiert werden.

 

Wie sich Dr. Hüsch erinnert, waren die Verhandlungen in Rumänien immer viel verkrampfter als an anderen Orten. Das hatte seinen Grund:

 

I/B/155: „Bukarest wurde abgehört, lückenlos. Ich bin beobachtet worden von der ersten bis zur letzten Sekunde, auch von der Kontraspionage, nicht nur von der Spionageabwehr. Da gab es auch noch eine Kontraspionageabwehr.“

 

 

(I/B/313) Dr. Hüsch durfte nie einen Dolmetscher zu den Verhandlungen mitbringen. Es war Bedingung Rumäniens, das nur die rumänische Seite einen Dolmetscher stellte.

 

Die Linie der Verhandlungen wurde aus Bonn vorgegeben, aber die Methode hat Dr. Hüsch festgelegt. Natürlich hatte er die Möglichkeit, die Linie zu beeinflussen.

 

 

Immer „Privatverträge“

 

In keinem Vertrag, in keiner Übereinkunft, in keinem Abkommen, die Dr. Hüsch mit der rumänischen Seite geschlossen hat, findet sich eine Angabe wie z. B.:
“Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien“ oder „Übereinkunft zwischen der Bundesregierung und der Regierung Rumäniens“ oder „Abmachung zwischen dem Bundesministerium X und dem rumänischen Ministerium Y“. (I/A/ca. 100)

 

I/A/107: „sondern es ist entweder mein persönlicher Name. Oder es ist abstrahiert mit ‚die deutsche Seite – die rumänische Seite’.“

 

Natürlich wollte die rumänische Seite auch nie zugeben, dass sie für die ausgereisten Rumäniendeutschen Geld erhielt.

 

 

 

 

I/B/013: „Die Definition lautete: Jeder handelt für seine Seite. Die rumänische Seite legitimiert sich durch Ausreisen. Ich, Dr. Hüsch, legitimiere mich durch Leistungen, also Zahlungen. Jedenfalls ich bin für die rumänische Seite der Vertragsschließende. Sie  haben nie danach gefragt, wer steckt dahinter. Und ich habe nie gefragt, wer steckt bei der rumänischen Seite dahinter.“

 

I/B/103: „Der Vertrag ist ja völkerrechtlich nicht einklagbar. Völkerrecht ist eh Ganovenrecht. Es gilt nur, solange der andere es beachtet. Es gibt kein Gericht, das über diesen Vertrag entscheiden könnte. Und es gibt keinen Gerichtsvollzieher, der den Vertrag vollstrecken könnte. Mit Sicherheit nicht die Ausreisen. Und auf die kam es uns an.“

 

 

Bezahlung nach Kategorien

 

Es war auch von der ersten Verhandlungsrunde an klar, dass die rumänische Seite Geld wollte. Sie hatte dazu Vorstellungen. Für jede bewilligte Ausreise sollte gezahlt werden, und zwar nach Kategorien:

 

I/A/134: „Alter. Berufliche Ausbildung. Also, ob einfacher Arbeiter, qualifizierter Arbeiter, Akademiker. Dann gab es noch eine Kategorie Rentner. Und dafür hatten sie auch jeweils unterschiedliche Beträge. Und sie verlangten von Anfang an einen Vorschuss von 200.000 Mark. Was ja damals sehr viel war. Für den Beginn der Verhandlungen. Barzahlung. Keine Quittung.“

 

 

Differenzen bei der Einstufung

 

Zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten kam es bei der Einstufung: Ist das ein Spezialist, also ein Facharbeiter, Handwerker? Oder ist es nur ein einfacher landwirtschaftlicher Arbeiter, der auch mal einen Traktor gefahren hat? Der war nach rumänischer Auffassung schon Spezialist für die höhere Kategorie. Mit den Studenten war es ähnlich, gerade wenn sie im letzten Semester waren.

 

I/A/200: „Also, es gab in jeder Verhandlung darüber Differenzen. Die längste, die ich geführt habe, hat elf Stunden an einem Stück gedauert. Also, über den Erfolg dieser Verhandlungen hat die Blase entschieden. Ich konnte ja nicht das Zimmer verlassen, weil ich meine Papiere nicht liegen lassen konnte.“

 

Dr. Hüsch wollte immer von der Kategorisierung wegkommen, weil sie immer zu Streit führte, zum Teil sogar zu erheblichem einschließlich Schreien, Fäuste auf den Tisch schlagen.

 

Dr. Hüsch wollte auf einen festen Betrag umstellen. Das ist irgendwann auch gelungen. Von dann an wurde nicht mehr nach Kategorien gezahlt, sondern nur noch nach Personen.

 

 

Wie wurde kontrolliert?

 

Die rumänische Seite übergab Listen mit folgenden Angaben:

Name, Vorname, Adresse, Passnummer.

 

Nach rumänischen Angaben waren das die Leute, die ausgereist waren. Es stellte sich aber heraus, dass es lediglich Personen waren, die eine Ausreisegenehmigung erhalten hatten. Ob sie tatsächlich in die Bundesrepublik ausgereist waren, war unklar.  

 

In einem Vertrag, der 1970 in Stockholm geschlossen wurde, wurde präzisiert: I/A/177: „Maßgeblich für Zahlungen ist die Einreise in die Bundesrepublik und die Registrierung – in der Regel in Nürnberg. I/A/188: Das war der Beweis für die rumänische Leistung.“

 

Eine weitere wichtige Bedingung war, dass die Ausgereisten Volksdeutsche sein mussten. Wenn die deutsche Prüfung ergab, dass ein Ausgereister sich nicht darauf berufen konnte, Volksdeutscher im Sinne der deutschen Definition zu sein, dann wurde auch kein Auslösebetrag bezahlt. 

 

 

Woher stammte das Geld?

 

Ursprünglich aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene und Flüchtlinge.

Unter der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt wurde das Ministerium für Vertriebene und Flüchtlinge 1969 aufgelöst und für dieses Thema eine eigene Abteilung im Bundesinnenministerium gegründet. Sie wurde einem Staatssekretär unterstellt. Diese Abteilung gibt es nach wie vor. (I/A/533)

 

 

Wie wurde bezahlt?

 

In der Anfangszeit akzeptierte Rumänien nur Barzahlungen. I/A/077 „über die es zunächst keine anderen Belege gab.“ Protokolliert und dokumentiert wurden die Barzahlungen durch Dr. Ewald Garlepp. Er war Anwalt und Notar in Stuttgart und hatte die Aufgabe, Dr. Hüsch bei den rumänischen Verhandlungspartnern einzuführen.

 

I/A/146: „Geld übergeben wurde nie in Rumänien, sondern an anderen Plätzen in Europa. Das begann in Wien, Paris, Rom, Stockholm, Kopenhagen.“

 

I/A/221: „Ich hatte eingeführt: Wir zahlen mit 1000-Mark-Scheinen, die hier bei der Commerzbank – genau gegenüber von Anwaltskanzlei Dr. Hüsch  – in einer gemeinsamen Besprechung gezählt, kuvertiert, versiegelt wurden mit Siegel der Commerzbank. Und dann habe ich noch mein Anwaltssiegel zusätzlich aufgedrückt. Und diese Papiere sind dann in dieser Weise in Umschlägen übergeben worden. Jeder 1000-Mark-Schein wurde zuvor notifiziert nach Nummer. Und das Verzeichnis bekam der Auftraggeber – also die Bundesregierung.“

 

Später wurde per Scheck gezahlt. Das geschah auch in Bukarest. Mit der Commerzbank lautete die Vereinbarung:

 

I/A/231: „Die Schecks werden erst eingelöst, wenn ich persönlich durch Erscheinen erkläre: Zeigen Sie mir das Dokument, und ich sage ja oder nein. Das habe ich natürlich der rumänischen Seite gesagt, also wissen lassen, dass sie mit den Schecks nichts machen können, wenn ich nicht zuvor wieder hier bin. Ich war ja nicht sicher, behalten die mich als Pfand, oder irgendwas inszenieren sie. Das war ja der Kreis der Securitate, dem man in keiner Weise trauen konnte.“

 

Später wurde umgestellt auf Barzahlung UND Scheck. Später NUR Scheck. Am Schluss: Überweisung.

 

Das Geld wurde immer in der nächsten Verhandlungsrunde gezahlt.

 

(I/B/610) Gezahlt wurde ungefähr alle Viertel Jahre. Es gab auch Zeiten, in denen fünf Monate kein Kontakt bestand. Das war unter dem Verhandlungsführer Gheorghe Marcu. In den letzten drei Jahren wollte der rumänische Verhandlungsführer Dr. Anghelache die Sache systematisieren. Er wollte Treffen alle zwei Monate. Dr. Hüsch wäre auch bereit gewesen, jeden Monat zu reisen. Er konnte reisen, wann er wollte, also wann er es für notwendig hielt.

 

 

Wie viel Geld ist infolge von Dr. Hüschs Verhandlungen nach Bukarest geflossen?

 

Die spannendste Frage ist: Wie viel Geld ist infolge der Verhandlungen von Dr. Hüsch in der Zeit 1968 bis 1989 von Deutschland nach Rumänien geflossen? Ich habe 2007 versucht, das auszurechnen. Grundlage waren die Zahlen, die ich bis dahin in Koblenz in den Akten des Bundesarchivs und in Berlin in den Akten des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes gefunden hatte. Der Betrag, auf den ich kam: über eine Milliarde DM.

 

Ich habe immer gesagt, dass meine Zahlen nur vorläufig sind und dass sie mit größter Vorsicht zu betrachten sind, weil bei weitem noch nicht alle Informationen zu diesem Thema zur Verfügung stehen.

 

Durch die Verhandlungen von Dr. Hüsch konnten zwischen 1968 und 1989 rund 210.000 Rumäniendeutsche in die Bundesrepublik ausreisen. Nach anderen Quellen waren es 236.000 Personen. Die Differenz – das sind wahrscheinlich die sogenannten „illegalen Ausreisen“, also Leute, die „schwarz“ über die Grenze gegangen sind oder die von Besuchsreisen nicht mehr zurückgekehrt sind. Auch für diese „Illegalen“ wurde gezahlt, wie ich Ihnen gleich noch zeigen werde.  

 

Als ich am 21. November 2009 zum Interview bei Herrn Dr. Hüsch in Neuss war, habe ich ihm natürlich die Frage gestellt, die uns alle interessiert: „Wie viel Geld ist infolge Ihrer Verhandlungen von Deutschland nach Rumänien geflossen?“ Hier seine Antwort – ich zitiere wörtlich:

 

I/B566: „Kann ich nicht präzise sagen. Ich hab’s nicht gerechnet. Und offen gesagt: Ich würde es Ihnen auch nicht sagen. Es gibt irgend einen, der hat da mal eine Ausrechnung gemacht. Die ist falsch.“

 

Ich habe Herrn Dr. Hüsch nicht gesagt, dass ich derjenige war, der die Berechnung gemacht hat. Dann hätte er aus Höflichkeit eine diplomatischere Antwort gegeben. Genau das wollte ich nicht. Es geht mir in dieser Sache um Ehrlichkeit, nicht um Diplomatie.

 

Weiter sagte Dr. Hüsch in unserem Gespräch:

 

 

„Bisher keine einzige richtige Zahl gefunden“

 

 I/A/354: „Alles was ich bisher an Zahlen gelesen habe, ist nicht richtig.“

 

I/A/403: „Seit einiger Zeit gucke ich ins Internet, wer da so alles sich outet. Bisher habe ich keine einzige richtige Zahl gefunden.“

 

Mit einer Ausnahme: Die Zahlen, die Erwin Wickert veröffentlicht hat. Erwin Wickert war von 1971 bis 1976 deutscher Botschafter in Bukarest. 2001 veröffentlichte er seine Memoiren. Das Buch trägt den Titel „Die glücklichen Augen“. Auf Seite 500 finden sich folgende Beträge:

 

 

 

Botschafter Wickerts Zahlen – „die einzigen, die stimmen“

 

 

Kategorie A: 1800 DM Normalfall

Kategorie B1: 5500 DM Student

Kategorie B2: 7000 DM Student in den letzten beiden Jahren seiner Ausbildung

Kategorie C:  11.000 DM Akademiker mit Abschluss

Kategorie D: 2900 DM Techniker und Facharbeiter

 

Dr. Hüsch ist über diese Veröffentlichung sehr unglücklich.

 

I/A/337:“Dass er das veröffentlicht hat, ist zu meiner größten Überraschung. Denn er musste wissen, dass die Zahlen der Geheimhaltung unterliegen. Und ich war auch entsetzt darüber. Weil diese Zahlen eben stimmten.“

 

Weiter sagte Dr. Hüsch:

 

I/A/345: „Die rumänische Seite hat uns immer wieder den Vorwurf gemacht, wir hätten die Verabredung, alles geheim zu halten, verletzt. Und ich konnte darauf antworten: ‚Legen Sie mir da bitte die Veröffentlichung vor.’ Hatten sie ja auch zum Teil. Und ich sagte: ‚Aber Sie sehen doch, die Zahlen stimmen nicht. Das, was da steht, entspricht doch nicht unseren Vereinbarungen. Also, kann die Zahl doch nicht von uns kommen. Das hat geholfen, das Argument.“

 

Im Laufe unseres Interviews in Neuss hat Herr Dr. Hüsch mir Einblick in einige Verträge gewährt und auch Beträge genannt.

 

 

 

Erste Verhandlungsrunde

 

Seine erste Verhandlungsrunde mit den Vertretern Rumäniens führte er vom 9. bis 12. Februar 1968 in Bukarest,

 

I/A/121: „und zwar im Hotel Ambasador, in einem Spelunken-Hinterraum“, wie Dr. Hüsch sich erinnert.

 

Mit Aufnahme der Verhandlungen war von Anfang an „absolute Geheimhaltung“ verknüpft. Die deutsche Seite hat dem entsprochen, indem sie das Thema für „Geheim“ und „Nur für den Dienstgebrauch“ erklärt hat. Alle Dokumente tragen diesen Aufdruck. Das ist der Grund, weshalb sie im Bundesarchiv in Koblenz noch nicht geöffnet sind.

 

 

Die „Anfangspreise“

 

In der Verhandlungsrunde vom 25. April 1968 verlangte Rumänien folgende Ablösebeträge:

 

I/A/323: „Kategorie A: 1700 DM; Kategorie B: 5000 DM; Kategorie C: 10.000 DM.

A bedeutet: normaler Mensch, B bedeutet: gehobener, ausgebildeter Facharbeiter, C bedeutet: Akademiker.“

 

Das war aber nur die rumänische Forderung.

 

 

 

Der erste Vertrag

 

Der erste schriftliche Vertrag wurde am 7. März 1969 in Stockholm geschlossen. (I/B/007 und I/B/040)

 

Der nächste Vertrag wurde 1970 in Stockholm geschlossen. Das ist der Vertrag, über den mir Dr. Hüsch ausführlich berichtete. Deswegen kann auch ich Ihnen genauere Details vorlegen.

 

Der Vertrag von Stockholm von 1970 ist deswegen so wichtig, weil er die Bedingungen am genauesten präzisiert. Darin wird vereinbart, dass die Zusammenarbeit über den 15. März 1970 hinaus fortgesetzt wird. Der ursprüngliche Vertrag war bis zu diesem Termin befristet. Die neuen zu treffenden Vereinbarungen sollten ab dem 16. März 1970 gelten.

 

In dem Vertrag verpflichtet sich die rumänische Seite (I/B/023), „in der Zeit zwischen dem 16. März 1970 und 31. Dezember 1973 die legale Auswanderung von mindestens 20.000 deutschstämmigen Rumänen aus der Sozialistischen Republik Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Diese Auswanderung soll stattfinden unter folgenden Abschnitten.“

 

16.03. – 31.12.1970: 4.000 Personen

1971: 6.000 Personen

1972: 6.000 Personen

1973: 4.000 Personen

 

Die deutsche Seite hat immer erklärt:

 

I/B/028: „Wir bezahlen für jeden, der kommt. Wir haben keine Beschränkung nach oben. Es sind Mindestleistungen, die die rumänische Seite zu erbringen hat. Mit einer Mindestzahl von Auswanderungen.“

 

Weiter heißt es in dem Vertrag:

 

I/B/031: „Die rumänische Seite wird sich bemühen, die Zahl der legalen Auswanderungen innerhalb des genannten Zeitraumes zu erhöhen. Sie ist im Sinne dieses Vertrages berechtigt, innerhalb des Vertragsraumes bis zu 40.000 legale Auswanderungen in die Bundesrepublik herbeizuführen.“

 

Die deutsche Seite verpflichtet sich, dafür die Leistungen zu erbringen, also zu bezahlen. Die Zahl „40.000“ in den Vertrag zu nehmen, das war ein rumänischer Wunsch. Die Rumänen wollten Sicherheit dafür, dass Deutschland auch für mehr als die Mindestzahl von 20.000 bezahlen würde. Weiter heißt es in dem Vertrag:

 

I/B/041: „Zur Abgeltung zahlt Rechtsanwalt Dr. Hüsch für seine Auftraggeber eine Entschädigung.

Kategorie A: 1800 DM (Personen, die nicht unter eine spätere Kategorie fallen)

Kategorie B1: 5500 DM (Studenten, die ihr Studium noch nicht beendet haben

Kategorie B2: 7000 DM (Studenten in den letzten beiden Jahren ihrer Ausbildung)

Kategorie C: 11.000 DM (Personen mit abgeschlossenem Studium)

Kategorie D: 2900 (abgeschlossene berufliche Ausbildung, aber nicht Hochschule, z. B. Facharbeiter, Meister, Geselle)“

 

Wenn Sie sich diese Zahlen genauer ansehen, werden Sie merken, dass es genau diejenigen sind, die auch der ehemalige deutsche Botschafter Erwin Wickert in seinem Buch nennt.

 

Weitere Vereinbarung des Vertrags: Männer, die bei der Einreise in die Bundesrepublik das 62. Lebensjahr vollendet haben, und Frauen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, fallen – ohne Rücksicht auf ihre Ausbildung und ihren Beruf – unter die Kategorie A.

 

Weitere Vereinbarung: Höchstens 20 Prozent der Angekommenen werden in die Kategorie D eingeordnet.

 

I/B/083 „Wir wollten damit erreichen, dass die uns nicht die absolut ungebildeten, unqualifizierten Kräfte schickten.“

 

Weitere Vereinbarung: Kommen im Vertragszeitraum mehr als 20.000 Aussiedler in die Bundesrepublik, erhält Rumänien einen Bonus:

Bis 30.000 Personen: Bonus von 3 Millionen DM

Bis 40.000 Personen: weiterer Bonus von 4 Millionen DM

Zwischenwerte werden proportional verrechnet.

Damit sollte Rumänien dazu gebracht werden, den Vertrag einzuhalten.

 

Die Zahlung erfolgt jeweils zum Jahresende, (I/B/112) und zwar zu 50 Prozent durch Verrechnungsscheck und zu 50 Prozent in Bar, jedoch ohne schriftliche Quittung.

 

I/B/226: „Die Bundesrepublik war ja nicht so erpicht darauf, die Aussiedlung herbeizuführen. So war das nicht. Hier waren ja immer noch 14 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den Ostgebieten. Das war schon eine problematische Sache. Also, was Rumänien immer behauptet hatte – wir hätten damit Arbeitskräfte rekrutiert – das stimmt nicht.“

 

Durch das sogenannte zweite Bein wollte Deutschland Erleichterungen für diejenigen herbeiführen, die in Rumänien bleiben wollten. So sollte der Ausreisedruck gemindert werden.

 

 

 

Letzter Preis 1989: 8950 DM pro Person

 

Wie Dr. Hüsch berichtete, haben sich die Ablösebeträge im Laufe der Zeit ständig erhöht.

 

Aus einer Akte vom Mai 1983 geht hervor, dass einheitlich 7800 DM pro Aussiedler gezahlt wurden. Kategorien gab es damals nicht mehr. (II/A/erstes Drittel)

 

In der letzten Abrechnung vom August 1989 wurde folgender Betrag gezahlt:

 

8950 DM pro Person unabhängig vom Status (I/A/421)

 

 

 

Auf welche Konten ist das Geld geflossen? (II/B/130)

 

Dr. Hüsch hat die Rumänien zustehenden Summen auf zwei Konten überwiesen:

Entweder auf ein Konto bei der Rumänischen Nationalbank oder auf ein Konto bei der Außenhandelsbank Rumäniens mit Sitz in Frankfurt am Main. Dies war die meistbenutzte Bank.

 

Dann gibt es noch die BIZ, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Sie sitzt in der Schweiz. Ob sie in Frankfurt am Main Niederlassungen hat, weiß Dr. Hüsch nicht. Es war eine Bank zur Regulierung internationaler Verpflichtungen. Auf ein Konto bei der BIZ hat Dr. Hüsch auch Geld überwiesen.

 

Dr. Hüsch hat an Nicolae oder Elena Ceausescu persönlich niemals auch nur eine einzige DM gezahlt. Was die Ceausescus erhielten, das waren ein Auto, ein Jagdgewehr und dergleichen.

 

Als Empfänger der Zahlungen an Rumänien wurde angegeben:

 

II/B/149: „Außenhandelsbank Rumäniens, betreffend Andronic“

Oder „Außenhandelsbank Rumäniens, Besprechung mit Dr. Hüsch vom Datum ...“.

Dr. Angelache wollte nie persönlich im Betreff auftauchen.

Andronic und Dr. Anghelache waren Dr. Hüschs Verhandlungspartner auf rumänischer Seite. Auf die Verhandlungspartner gehe ich gleich noch ein.

 

Soweit sich Dr. Hüsch erinnert, hat er das Geld immer an ein und dieselbe Kontonummer überwiesen.

 

 

„Illegale Grenzübertritte“ - „Nachträgliche Legalisierungen“

 

Wer ohne Erlaubnis in die Bundesrepublik kam, war nach rumänischer Auffassung ein „illegaler Flüchtling“, nicht nach deutscher. Rumänischer Standpunkt: Angehörige von „illegalen Flüchtlingen“ können nicht mit dem Argument „Familienzusammenführung“ die Ausreise beantragen. Rumänien teilte mit, dass solche Leute nie eine Ausreiseerlaubnis erhalten würden.

 

Dr. Hüsch schlug seinen rumänischen Verhandlungspartnern vor, „Illegale“ nachträglich zu legalisieren. Deutschland würde solche Fälle dann so betrachten, als fielen sie unter Abkommen zwischen der deutschen und der rumänischen Seite. Und Deutschland würde auch für diese Leute genau so bezahlen wie für legal ausgereiste. Rumänien akzeptierte das. (I/A/510)

 

Es wurden folgende Preise vereinbart: (um ca. I/A/410)

Kategorie A: 4000 DM

Kategorie B: 7800 DM

Kategorie C: 8950 DM (I/A/410)

 

 

Heiratsgenehmigungen

 

Dr. Hüsch verständigte sich mit der rumänischen Seite, dass Heiratsgenehmigungen erteilt wurden, wenn die Eheschließungswünsche hinreichend glaubhaft gemacht werden konnten. D. h., wenn ein 80-jähriger Deutscher eine 20-jährige rumänische Staatsangehörige heiraten wollte, wurde das als nicht glaubhaft gewertet. Für Heiratsgenehmigungen wurde nichts gezahlt. (ca. I/A/660)

 

Fahrscheine nur gegen Valuta – ein rumänisches Eigentor

 

Irgendwann wurde in Rumänien ein Erlass herausgegeben, demzufolge Ausreisewillige ihre Bahnfahrkarte in Valuta bezahlen mussten. Rumänischen Staatsbürgern war aber der Besitz von Valuta verboten.

 

Für den Bundeshaushalt war es gleichgültig, ob die Bundesregierung die Fahrkarte im voraus in Valuta bezahlte, oder ob sie den Preis den Aussiedlern nach der Einreise erstattete. Für Deutschland hatte die zweite Variante sogar Vorteile: es gab eine zweite Registrierungsschiene: die Rumänische Bahn, die sehr daran interessiert war, das Geld zu bekommen. Letztlich bekam Deutschland von Rumänien jetzt zwei Listen: eine Ausreiseliste und eine sogenannte „Talonliste“ der Rumänischen Bahn. 

 

Jede Bahnkarte kostete den Bundeshaushalt am Schluss 390 DM.

 

 

Die rumänischen Verhandlungsführer und ihre Dolmetscher

 

Dr. Hüsch hatte in dem Vierteljahrhundert sechs rumänische Verhandlungspartner. An Vornamen, die in der folgenden Auflistung fehlen, kann er sich nicht mehr erinnern. Meine Recherchen haben bisher noch nicht weiter geführt:

 

I/B/165: Gheorghe Marcu: Er ließ sich von Dr. Hüsch „Georgescu“ nennen und führte den offiziellen Titel „Stellvertretender Direktor des Instituts für Außenwirtschaft“. Wie Ion Mihai Pacepa in „Rote Horizonte“ schreibt, war Marcu schon der Verhandlungsführer der Rumänen mit Israel. (I/B/256) Marcu war ein enger Vertrauter von Ceausescu. Er verkehrte im engsten Kreis um Nicolae und Elena Ceausescu. Die Flucht Pacepas in den Westen im Jahre 1978 hat die Karriere von Marcu beendet. (I/B/504) Ein Dolmetscher ließ Dr. Hüsch später wissen: „Es ist unerwünscht, dass Sie noch mit Marcu sprechen.“

 

Mit Marcu hat Dr. Hüsch mindestens 40 Mal verhandelt. Marcu ist nie in Neuss gewesen. Er hatte Probleme, nach Deutschland zu kommen. Mit Marcu verhandelte Dr. Hüsch in Bukarest, Stockholm, Kopenhagen, Wien, Rom und Paris. 

 

Verhandlungen in Bukarest mit ihm fanden im Außenwirtschaftsministerium statt.

 

(I/B/335) „Marcu war ein Politruk ersten Ranges. Er sprach etwas Englisch aber kein Deutsch.“

 

Dr. Hüsch hatte nie Zweifel daran, dass alle seine rumänischen Verhandlungspartner Securitate-Leute waren. (I/B/278) „Außerdem hatte uns das Rechtsanwalt Dr. Ewald Garlepp berichtet.“

 

II/B/024: „Marcu war ein Polterer. So ein Hermann-Göring-Typ mit Ledermantel. Dem war auch keine Einladung gut genug. Marcu war nicht gebildet, ein ungebildeter, ungehobelter Klotz. Überzogenes rumänisches Nationalbewusstsein.“

 

Tudor Gudina: „war ein Offizier, Oberst. Er war der Sache nicht gewachsen. Gutmütig. Korrekt. Respektierte mich. Den hätte man übervorteilen können. Das hätte er nicht gemerkt. Er war schon nach einem halben Jahr nicht mehr dabei.“ (I/B/517)

 

Oberst Stelian Octavian Andronic „war Handelsrat (I/B/524), Kaufmann, ein Schlitzohr,  sprach ein paar Worte Deutsch, er war mal Handelsattaché in den Niederlanden.“ Mit ihm sprach Dr. Hüsch Englisch. Andronic „wusste, mit wem er freundlich sein musste. Nie ungehalten.“

 

Oberstleutnant Dr. Constantin Anghelache war Dr. Hüschs letzter Verhandlungspartner. „Dr. Anghelache war sehr strikt. Also, mit dem war nicht gut Kirschen essen.“ Dr. Hüsch meint, dass dieser Name tatsächlich stimmte. Dr. Anghelache hat Dr. Hüsch nach 1989 aus der Schweiz angerufen.

 

Zwischendurch gab es noch zwei andere Verhandlungspartner:

Dragan. Mit ihm sprach Dr. Hüsch in Köln und in Bukarest. Ist später zu Tode gekommen.

Er war sehr korrekt, sehr freundlich, verbindlich. Gebildet. Führte auch die Namen „General Niculescu“ und „General Doicaru“. War laut Dr. Hüsch Chef der Securitate.

 

Ein Verhandlungspartner, der sich Dr. Hüsch als Aristotel Ene vorstellte, hieß richtig Aristotel Stamatoiu. Er war General und stellvertretender Chef der Securitate auch zum Zeitpunkt der Revolution (II/B/044). Zurückhaltend. Sehr korrekt. Nicht besonders verhandlungserfahren. Im Grunde genommen war er von einer anderen Position, nicht von der Position eines Verhandlungsführers. Aber korrekt.

 

II/B/050: „Mit Ausnahme Marcu hat man mich doch mindestens respektiert. Marcu kriegte aber das Poltern zurück.“

 

Die Dolmetscher: (II/B/022)

Sehr korrekt, höflich, freundlich. Haben sich nicht anstecken lassen.

Adalbert Bucur, ließ sich in den Verhandlungen „Popescu“ nennen (I/B/529). Er war Parteihochschüler, Moskau.

Oprescu, hieß in Wirklichkeit Mitofan Oprea. Dolmetschte bei Gudina und Andronic.
Bucur und Oprescu sprachen ein sehr gutes Deutsch. Oprescu war ein idealistischer Securitate-Mann. Sang gerne Opern.

Dann folgte  Marisescu. Das war wohl sein richtiger Name. An seinen Vornamen erinnert sich Dr. Hüsch nicht mehr. Marisescus Deutsch war weniger gut. War nach 1989 nach eigenen Angaben in der Holzbranche tätig.

 

Was machen sie heute?
Bucur und Oprea sind tot. Marcu ist aus dem Blickfeld verschwunden. Dr. Anghelache soll in die Schweiz umgesiedelt sein. Andronic ist Geschäftsmann geworden. Wollte mit Dr. Hüsch Tankstellen in Bukarest eröffnen und Flugzeuge kaufen. Dr. Hüsch hat das abgelehnt mit der Begründung, er sei Anwalt und nicht Geschäftsmann.

 

II/B/068: Dr. Hüsch hatte nie einen Rumäniendeutschen unter seinen Verhandlungspartnern. Auch nicht unter den Dolmetschern.

 

 

Mit welchen Gefühlen nach Bukarest zu Verhandlungen geflogen?

 

(I/B/285) Ohne Angst. „Ich bin doch Kriegsteilnehmer des letzten Krieges. Da ist man ziemlich gehärtet.

 

„Ich bin überzeugter Katholik. Ich habe meine Sache dem Heiligen Quirinus anvertraut. Und ich sagte: Lieber Gott, entscheide das, was meine persönliche Sicherheit anbetrifft.“

 

(I/B/293) „Ich war und bin der festen Überzeugung, dass es ein christliches Werk ist, Gefangene zu befreien. Und ich habe die Rumäniendeutschen als Gefangene, als politisch Gefangene, als aus politischen Gründen festgehaltene Menschen innerlich bewertet. Für mich ist die Bergpredigt in diesem Punkt eine Orientierung. Und die Werke der Barmherzigkeit.“

 

In Bukarest versuchte Rumänien alles, Dr. Hüsch zu kompromittieren. Provokateure wollten ihn dazu bringen, Geld schwarz zu tauschen. Prostituierte versuchten, zu ihm Kontakt zu bekommen. Er wurde abgehört. Aber alle Versuche schlugen fehl. Sein Konzept lautete:

 

II/A/letztes Sechstel:

„Die Rumänen mussten an meiner Person ein Interesse haben, an meinem Wohlergehen. Sie mussten mich heil nach Hause kommen lassen. Sonst hätten sie nichts gekriegt. Kein Geld. Nichts. Darauf waren sie doch wohl erpicht. Sie wollten doch die Millionen haben.“

 

 

 

04.12.1989 - Überraschende Kündigung aller Verträge durch Rumänien

 

Am 28.11.1989 fand in Bukarest ein Parteitag der Rumänischen Kommunistischen Partei statt. Ein routinemäßiges Treffen Dr. Hüschs mit der rumänischen Seite war lange vorher für den Zeitraum 20.12. bis 22.12.1989 in Neuss vereinbart gewesen. Die Rumänen wollten die Gelegenheit nutzen, für ihre Angehörigen Weihnachtsgeschenke zu kaufen.

 

Noch vor dem Parteitag wurde Dr. Hüsch per Fernschreiben zu einem Gespräch nach Bukarest gerufen. Seine Auftraggeber in der Bundesregierung  teilten seine Einschätzung, da sei etwas im Gange. Deswegen wurde entschieden, dass er nicht vor dem Parteitag nach Bukarest fährt. (I/B/392)

 

Angebot an die rumänische Seite: Treffen in Bukarest am 4.12.1989. Rumänien akzeptierte. Dr. Hüsch ist mit einem Sicherheitsbegleiter nach Bukarest geflogen. Als Sicherheitsbegleiter hat er immer entweder einen seiner beiden Söhne oder seinen Schwiegersohn mitgenommen. Er hat sich für diese Lösung entschieden, um nicht Beamte des Bundesgrenzschutzes oder des Bundeskriminalamtes in das Thema einweihen zu müssen. Damit wäre der Kreis der Eingeweihten vergrößert worden.

Das Treffen vom 4. Dezember 1989 fand in dem Hotel statt, in dem sonst Patienten von Prof. Ana Aslan untergebracht wurden. Das Hotel schien verlassen. Es war dunkel, kaum beleuchtet. Es war kein Personal da, nur ein paar Kriminalbeamte.

 

Beim Treffen in diesem Hotel haben die Rumänen erklärt:

 

I/B/421: „Wir kündigen unsere Vereinbarungen auf. Das ist endgültig. Wir werden unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen. Aber wir verzichten, wir wollen keine Zahlungen. Dann habe ich gesagt: Gut, wenn Sie auf Zahlungen verzichten, nehme ich das zur Kenntnis. Wir betrachten den Vertrag als nach wie vor gültig und halten Sie für nach wie vor verpflichtet, die humanitären Dinge zu erfüllen.“

 

Für den 20. Dezember 1989 war eine Abrechnung vorgesehen. Bundeskanzler Helmut Kohl rief an dem Tag Dr. Hüsch zu sich, um sich nach seiner Einschätzung zu erkundigen. Dr. Hüschs Meinung:

 

I/B/467: „Am 31.12.1989 wird die Vierteljahreszahlung fällig. Es ist ein Risiko. Wenn wir nicht zahlen, könnte die rumänische Seite sagen: ‚Ihr erfüllt den Vertrag nicht. Wir kündigen deswegen.’ Und unsere These, dass wir sagen, wir halten die rumänische Seite für verpflichtet und sind auch nach wie vor leistungsbereit, würden wir verletzen, wenn wir nicht leistungsbereit sind. Auf der anderen Seite – 20. Dezember 1989 – weiß ich nicht, wohin das Geld geht.“

 

Auf die Frage von Kohl, ob er das Risiko eingehen würde, antwortet Dr. Hüsch:

 

I/B/482 „Ich würde es eingehen und die Sache beobachten. Und notfalls erklären, dass wir nicht bei dieser unklaren Entwicklung in Bukarest ins Blaue bezahlen wollten. Und das dann nachholen werden.“

 

Am 25. Dezember 1989 wurden die beiden Ceausescus erschossen, am 29. Dezember 1989 erklärte die Übergangsregierung die Ausreise für frei. Damit war das Thema vom Tisch. Aber Helmut Kohls Erklärung am 20. Dezember 1989 war: „Wir gehen das Risiko ein. Wir bleiben vertragstreu.“

 

Für Rumänien wurde der Vertrag am 4.12.1989 von Dr. Anghelache gekündigt.

 

 

 

Warum werden Zahlungen nicht offen gelegt?

I/B/572: „Die normale Sperre für akten ist 30 Jahre. Das wäre dann ab 1979. Es ist aber alles für geheim erklärt worden. Da hat man sich bisher dran gehalten. Ich habe beim Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor mehr als einem Jahr erbeten, über die Sache sprechen zu dürfen, weil ich sah, dass es so viele fehlerhafte Darstellungen gibt und es ja doch für die Geschichtsschreibung nicht unwichtig ist, die Sache zu präzisieren. Und dann hat Schäuble, nachdem er die Akte hat lesen lassen, nach eineinviertel Jahren mir die Erlaubnis erteilt. Und drei Monate später kam dann wieder ein einschränkendes Schreiben. ‚Sie können nur Erklärungen abgeben, was das Innenministerium betrifft. Nicht was andere betrifft.’“

 

 

Die Decknamen - Auflösung

 

Ich hatte meinen Vortrag mit dem Hinweis auf zwei „Decknamen“ begonnen. Was sich dahinter verbirgt – diese Erklärung bin ich Ihnen – zugegeben absichtlich – schuldig geblieben. Hier ist die Auflösung:

 

„Kanal“ – das war der Deckname der Bundesregierung für die Verhandlungen, die ihr Beauftragter, Dr. Heinz-Günther Hüsch, mit Rumänien über die Ausreise der Rumäniendeutschen führte.

 

„Eduard“ – das war der Deckname, den die rumänische Seite dem deutschen Verhandlungsführer Dr. Hüsch gegeben hatte. Der Name war so geheim, dass ihn noch nicht einmal höchste deutsche Stellen kannten. Als ich vor einigen Jahren dem ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb, dass Pacepa in seinem Buch „Rote Horizonte“ von „Eduard“ als dem deutschen Verhandlungsführer schreibt und dass ich gern gewusst hätte, wer sich dahinter verbirgt, antwortete mir Herr Genscher: „Im Auftrag der Bundesregierung hat niemals ein ‚Eduard’ mit Rumänien verhandelt.“ (II/B/077)

 

Am 21. November 2001 berichtete ich Herrn Dr. Hüsch über dieses Schreiben. Er lächelte freundlich und sagte dann: „Eduard, das bin ich. Dass die Rumänen mir diesen Decknamen gegeben hatten, habe aber auch ich erst aus Pacepas Buch erfahren. Bis dahin wusste ich es nicht“

 

Unser fast vierstündiges Gespräch beendete Herr Dr. Hüsch mit den Worten:
II/B/166:

„Ich habe Ihnen sehr vieles gesagt. Aber nicht alles.“

 

Für die Forschung bleibt also noch einiges aufzuarbeiten. Dr. Hüschs Aufzeichnungen über seine Verhandlungen mit Rumänien im Zeitraum 1968 – 1989 füllen mehr als 50 dicke Leitz-Ordner. 

Ernst Meinhardt 

Copyright: Banater Post, 20. August, 2007

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